CDU stimmt für AfD Antrag zur Bezahlkarte in Dresden - Merz kündigt Untersuchung an
In Dresden kam es mal wieder zu einem Eklat, denn in der Stadtsratsversammlung stimmte die CDU-Fraktion plötzlich geschlossen einem Antrag der AfD zur sofortigen Einführung der Bezahlkarte für Migranten zu, obwohl sie dies in den Ausschüssen im Vorfeld immer abgelehnt hatte.
Schuld seien in diesem Fall, so der CDU Kreisratsvorsitzende Thomas Lehmann, die Grünen auf Bundesebene, die nun schon zum dritten Mal in Folge eine einheitliche Regelung für die Einführung der Bezahlkarte blockieren.
Da aber nicht sein kann, was nicht sein darf, kündigte der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz umgehend eine Untersuchung des “Vorfalls“ an.
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