EILVERFAHREN: ORBAN UND DIE EU VOR GERICHT | POLITIKUPDATES

→ → @politikupdates Die Spannungen zwischen Ungarn und der EU eskalieren weiter. Nun hat die EU beschlossen, Ungarn im Eilverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Anlass ist ein neues ungarisches Gesetz, das die Souveränität des Landes stärken soll, indem es ausländische Einflussnahme begrenzt. Die EU wirft Ungarn vor, mit diesem sogenannten „Souveränitätsgesetz“ Grundrechte wie die Meinungsfreiheit einzuschränken. Eine eigens geschaffene Behörde soll Organisationen untersuchen, die Gelder aus dem Ausland erhalten und möglicherweise den politischen Willen Ungarns beeinflussen. Kritiker, darunter Amnesty International, sehen darin einen Versuch, unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen. Doch in Wahrheit scheint hinter dieser Klage ein politisches Ziel zu stecken: Viele westliche Politiker und auch die EU sind schon lange unzufrieden mit Viktor Orban, der ihnen a