Menschenrechte: UN-Gremium rügt deutsches NetzDG und Staatstrojaner

Der UN-Menschenrechtsausschuss ist besorgt, dass das NetzDG Provider zu Hilfssheriffs macht. Auch die breiten Befugnisse für staatliches Hacken kritisiert er. Auch die Rechtskonformität mit EU Recht wird hinterfragt. In den sozusagen Qualitätsmedien ist wieder mal nichts zu finden, wie immer bei Kritik an der politischen Führung in Deutschland. --- Unterstütze *** Tagesschlau *** den PayPal - Link direkt darunter *** Einfach - an klicken *** Direktlink : --- Kanalunterstützung - Bankverbindung : Empfänger : C. J. Verwendungszweck : Schenkung - Freundin IBAN : DE31702501500160419255 SWIFT / BIC : BYLADEM1KMS -— Direkt - Link : Tagesschlau auf Instagram : --- Link zu diesem Video : —- VK Downloader Direktlink: