Abschiebeoffensive starten - Schluss mit der Symbolpolitik

+++ Abschiebeoffensive starten - Auch nach Afghanistan! +++ Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen brüstete sich die Bundesregierung mit der Abschiebung von 28 afghanischen Straftätern zurück in ihre Heimat. Darunter auch ein verurteilter Vergewaltiger einer 11-jährigen aus Neustrelitz. Was als großes Abschiebemanöver verkauft wird, ist nichts anderes als blanker Hohn. Noch immer halten sich allein in Mecklenburg-Vorpommern ausreisepflichtige Personen auf. Bundesweit sind es sogar knapp . Seit Jahren erleben wir ein völlig dysfunktionales Rückführungssystem. Bei den ohnehin niedrigen Abschiebezahlen scheitern auch noch 60% der Abschiebeversuche. Wer jetzt wie die Ampel und Rot-Rot mit symbolpolitischer Härte daherkommt, ist nichts anderes als ein Heuchler.