EU schafft Grundlagen zum Militr-Einsatz gegen die Brger.

QUELLE: är-Einsatz_gegen_die_Bürger?fbclid=IwAR2fZOS-xMyawY4U_JpeVHwZZ-xn3IwsEPZefIrVdb4wSAqezxtFJNY0OyU EU schafft Grundlagen zum Militär-Einsatz gegen die Bürger January 9, 2019, 9:41 pm Type: Rechte Quelle Image: Unbekannt Die am Dienstag beschlossene „Solidaritätsklausel“ soll es der EU ermöglichen „im Falle von Terroranschlägen, natürlichen oder menschengemachten Katastrophen geschlossen zu handeln“. Die EU schafft dadurch die rechtlichen Rahmen für einen europaweiten Einsatz der Polizei und des Militärs. Die Bedingungen für ein Inkrafttreten der Klausel sind dabei ebenso vage gehalten wie die möglichen Maßnahmen. „Die gestrige Verabschiedung im Rat für Allgemeine Angelegenheiten geschah im Verborgenen: Der Punkt tauchte nicht in der Tagesordnung des Treffens auf. Die Presse war nicht informiert. Jedoch handelt es sich um eine der umstrittensten Regelungen der EU-Verträge. Genau deshalb war die Ausformulierung der ‚Solidaritätsklausel